Hamas trägt die Verantwortung

28. 01. 2009

Über diese Frage debattierten in der Tageszeitung "Neues Deutschland" die DAVO-Mitglieder Prof. Dr. Werner Ruf und  Prof. Dr. Udo Steinbach mit  Stephan J. Kramer,  Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Der zweite Beitrag

Hamas trägt die Verantwortung

Von Stephan J. Kramer

Weltweit wird der Ruf nach einer sofortigen Einstellung der israelischen Operation im Gaza-Streifen laut und lauter. Und wieder steht der Judenstaat in der Öffentlichkeit als der Friedensverweigerer da. »Quod erat demonstrandum – die bösen Juden«, jubeln die üblichen Kritiker, und viele, die es nicht besser wissen, stimmen ihnen zu.

So tut ein klärendes Wort Not. Selbstverständlich verdient die Bevölkerung des kleinen, leidgeprüften Gaza-Streifens Frieden und Ruhe, genauso übrigens wie ihre israelischen Nachbarn. Die Bilder der zivilen Opfer – Kinder, Frauen, Männer, Alte – lassen niemanden unberührt. Nur: Für das Leid ihrer Untertanen, und das der Israelis, ist die Hamas verantwortlich. Sie hat vor anderthalb Jahren nach einem Staatsreich die Macht in Gaza übernommen. Sie hat den Raketenkrieg gegen Israel eskaliert. Sie weigert sich, selbst jetzt, einem dauerhaften Waffenstillstand mit dem »zionistischen Feind« zuzustimmen. Im Klartext: Sobald sie sich von dem Militärschlag erholt hat, will die islamistische Bewegung den Beschuss israelischer Städte mit neuer Vehemenz wieder aufnehmen. Im Westen spricht die Hamas gern von einem Kampf gegen die »Besatzung«. Damit ist jedoch kein israelischer Rückzug aus der West Bank gemeint – Gaza wurde von Israel bekanntlich 2005 bereits vollständig geräumt –, sondern die Auslöschung des jüdischen Staates.

Mehr als das: Die Hamas setzt Zivilisten als menschliche Schutzschilde ein, feuert ihre Raketen und Mörsergranaten aus dicht besiedelten Gebieten ab und baut Sprengkörper in Wohnhäusern. Kommen Nachbarn durch eine unkontrollierte Explosion zu Tode, avancieren sie im Hamas-Universum einfach zu Märtyrern. Hinterbliebene, die den Protest wagen, geraten ins Visier der Geheimpolizei. Wer Israels Vorgehen trotzdem verurteilt, möge sich daher die folgende Lage vorstellen: Seine Tochter oder sein Sohn werden von einem Nachbarn unter Beschuss genommen. Dabei geht der Angreifer hinter dem Rücken seiner eigenen Kinder in Deckung und feuert mit Tötungsabsicht weiter. Wie viele derjenigen, die Israel bei »Friedensdemos« so ungehemmt verdammen, würden in dieser Situation tatenlos zusehen?

Daher gilt: Wem das Schicksal der Palästinenser wirklich am Herzen liegt, der muss einen realistischen Waffenstillstand unterstützen, der die Fähigkeit der Hamas, einen Krieg anzuzetteln, drastisch reduziert. Das bedeutet: Die Grenze zwischen Ägypten und Gaza muss gegen Waffenschmuggel effizient gesichert werden. Weiterhin darf die Hamas nicht in die Lage versetzt werden, gegenüber der eigenen Bevölkerung, aber auch gegenüber der übrigen arabischen-islamischen Welt als Sieger aus dem Konflikt hervorzutreten.

Eine Lockerung des Würgegriffs der Hamas ist zudem Voraussetzung für eine neue Lebensperspektive für Gaza. Unter einer fundamentalistischen Regierung, die ihre Bürger bewusst in tiefste Not stürzt, ist der dringend erforderliche, unter verlässlicher internationaler Hilfestellung zu leistende Aufbau der Wirtschaft, des Gesundheits- und Erziehungswesens und eines Rechtssystems nicht möglich. Das gilt auch für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess: Mit der Hamas ist die Schaffung eines palästinensischen Staates, der in gutnachbarlichen Beziehungen zu Israel leben könnte, nicht realisierbar.

Mit der praktischen Umsetzung einer solchen Aufbaustrategie täte der Westen nicht nur den Palästinensern, sondern auch sich selbst einen Gefallen. Je stärker nämlich »Hamastan« wird, umso mehr wird es sich zu einer von Iran finanzierten, bewaffneten und gesteuerten Bedrohung für die Fatah-Regierung im Westjordanland, aber auch für das jordanische Königshaus und für die pro-westliche ägyptische Regierung, die Teheran durch ein islamistisches Regime ersetzen will. Für Europa wäre dies eine strategische Katastrophe und zunehmende eigene Bedrohung. Nicht umsonst hat Ägyptens Präsident Hosni Mubarak gleich zu Beginn des jetzigen Konflikts erklärt, Hamas dürfe aus dem Krieg nicht als Sieger hervorgehen. Diesen weisen Rat aus dem Morgenland sollten auch Europas Mächte endlich beherzigen.

Stephan J. Kramer, Jahrgang 1968, ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress sowie Mitglied des »Board of Governors« des World Jewish Congress (WJC). Außerdem ist er unter anderem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und ständiger Gast im 12. Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr beim Bundesverteidigungsministerium.

Der dritte Beitrag

Israels Macht ist im Niedergang

Von Udo Steinbach

Der Krieg in Gaza kam nicht überraschend. Seinem Ausbruch liegt eine doppelte Verweigerung zugrunde: einer gerechten Lösung für den Paria-Status des palästinensischen Volkes und der Demokratie als des Weges dahin. Die Besatzung hat mit der Mauer um Rest-Palästina und den Sanktionen gegen die Menschen in Gaza eine neue Qualität erfahren. Und die Verweigerung der Anerkennung der palästinensischen Wahlen im Januar 2006 hat jene Kräfte unter den Palästinensern gestärkt, die sich nichts mehr von der Diplomatie erhoffen, sondern für eine Lösung ihres Problems mit Waffen zu kämpfen entschlossen sind. Die Lösung des Konflikts in Gaza ist Teil einer Lösung der palästinensischen Frage insgesamt. Kommt sie nicht, wird auf den Krieg in Gaza der nächste Krieg folgen.  Weiter >>>

Alle drei Beiträge auf dieser Seite aus: Neues Deutschland, 16. Januar 2009

Quelle: AG Friedensforschung an der Uni Kassel