Ehud Barak zum Konflikt im Nahen Osten

04. 02. 2009

Ein historischer Kampf in Nahost

Von Der jüngste Krieg in Gaza

Die Münchner Sicherheitskonferenz tritt zusammen, um darüber zu beraten, wie der globalen Instabilität Herr zu werden ist. Im Nahen Osten könnte es in diesem Jahr noch schwieriger werden, mit dieser Instabilität fertigzuwerden, denn 2009 ist von Übergängen gekennzeichnet: Eine neue amerikanische Regierung ist im Amt, in Israel stehen Wahlen bevor, ebenso wie im Libanon, in Iran und möglicherweise in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Wohin wird das diese ohnehin unruhige Region führen, die so voller Konflikte ist, voller Gewalt und Bedrohungen für die Stabilität der freien Welt? Vieles hängt ab vom Willen dieser freien Welt und der moderaten Kräfte in der Region, die Ereignisse aktiv zu gestalten, statt nur auf sie zu reagieren.

Wahlen sind ein grundlegendes Instrument der Demokratie. Doch wo es an einer demokratischen Kultur mangelt, können sie letztlich einer Sache dienen, die im Widerspruch steht zu Freiheit und Frieden - zu jenen Werten also, die die Demokratie eigentlich bewahren soll. In Iran schließt das Mullah-Regime ungehindert Kandidaten aus, um seinen Machterhalt zu garantieren. Im Libanon und in den palästinensischen Autonomiegebieten haben sich zwei islamistische Bewegungen - Hisbollah und Hamas - als politische Parteien etabliert, während sie zugleich unabhängige bewaffnete und terroristische Kräfte kontrollieren. Sie setzen diese innenpolitisch ein und dienen damit neben eigenen Interessen auch denen Irans. Hamas zum Beispiel benutzte ihren Wahlsieg im Januar 2006, um den blutigen Sturz der Einheits-Regierung von Machmud Abbas im Gaza-Streifen Mitte 2007 vorzubereiten.

Tatsächlich ist heute das Schlüsselproblem des Nahen Ostens der historische Konflikt zwischen Radikalen und Pragmatikern. Die Achse der Radikalen unter Führung Irans hat in den vergangenen Jahren an Kraft gewonnen, während Iran unablässig auf atomare militärische Fähigkeiten zusteuert. Syrien ist zum Angelpunkt dieser Achse geworden, Hisbollah und Hamas haben unterdessen die Schwäche Libanons und der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgenutzt, um von Iran unterstützte bewaffnete Einheiten im Süd-Libanon und im Gaza-Streifen aufzubauen. Es sind Gebiete, aus denen sich Israel zurückgezogen hat, und aus denen das israelische Hinterland nun mit Zehntausenden Raketen bedroht wird.

Die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen, Terror sowie unberechenbare Akteure, die sich immer stärker verdichtet, bedroht nicht nur Israel, dessen Existenzrecht diese Akteure rundweg ablehnen, sondern auch die moderaten Kräfte im Nahen Osten sowie die Stabilität in der gesamten Region und darüber hinaus. Mit einer starken radikalen Achse in seiner Mitte wird der Nahe Osten mehr denn je ein Quell von Instabilität sein. Die Konsequenzen einer nuklearen Bewaffnung Irans sind schwerwiegend: ein regionales atomares Wettrüsten, eine Zunahme dreister und gewalttätiger Akte unter dem Schutz des nuklearen Schirms, stärkerer Druck gegen mögliche Friedensinitiativen und, in späteren Jahren, die mögliche Weitergabe von Massenvernichtungsmitteln an nichtstaatliche Akteure.

Israel liegt an einigen der heftigsten Verwerfungslinien zwischen Radikalen und Moderaten. Dies ist der größere Zusammenhang des zweiten Libanon-Kriegs im Sommer 2006 und der jüngsten israelischen Operation im Gaza-Streifen. In Gaza war Israel letztlich dazu gezwungen, was jeder souveräne Staat tun muss - seine Zivilbevölkerung zu schützen. Und zwar erst, nachdem es in den vergangenen acht Jahren Tausende Raketen- und Mörser-Angriffe ertragen hat, obwohl es den Gaza-Streifen vor dreieinhalb Jahren geräumt hat, obwohl es im Sommer 2008 einer Waffenruhe eine Chance gegeben hat.

Im Gegensatz zu den heimlichen Hoffnungen bestimmter Akteure im Nahen Osten hat Israel nicht beabsichtigt, die Herrschaft der Hamas in Gaza zu brechen. Stattdessen strebte Israel danach, seine Abschreckung gegenüber der Hamas zu erneuern, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen und den Zustrom von Waffen in den Gaza-Streifen zu stoppen. Ich bin überzeugt, dass wir in beiderlei Hinsicht auf dem Weg zum Erfolg sind.

Der Waffenschmuggel an die Hamas im Gaza-Streifen muss aufhören. Die wachsende Reichweite und Vernichtungskraft dieser Waffen wird unweigerlich eine neue Runde der Gewalt auslösen, und womöglich eine, die weiter um sich greift als die vergangene. Ägypten ist nun bereit, eine Schlüsselrolle dabei zu spielen, den Waffenschmuggel zu unterbinden. Mit breiter internationaler Beteiligung und dem Willen, Ägypten bei dieser Aufgabe zu unterstützen, besteht die Chance, andere Gegebenheiten zu schaffen als an der libanesisch-syrischen Grenze, wo es der Hisbollah erlaubt wurde, ihr Raketenarsenal seit 2006 zu verdreifachen.

Angesichts dieser komplexen Situation in der Region versucht Israel, den Friedensprozess mit seinen Nachbarn zu fördern und auszuweiten, während es zugleich seine Abschreckungspolitik aufrechterhält. Es gibt mehr gemeinsame Interessen zwischen Israel und den moderaten arabischen Akteuren, als manche vermuten würden. Mit internationaler Unterstützung könnten wir gemeinsam im Stillen daran arbeiten, der Bedrohung aus Iran - dem Albtraum aller gemäßigten arabischen Regierungen - entgegenzutreten, Frieden und Stabilität zu fördern und die pragmatischen Kräfte in der Region zu stärken.

Ein regionaler Ansatz ist also erforderlich, um im Nahen Osten Frieden zu schaffen, ein Ansatz, der Elemente der saudiarabischen Friedensinitiative aufnimmt und ein Dach bietet, unter dem Friedenswege zwischen Israelis und Palästinensern, Syrern und Libanesen beschritten werden können, begleitet von der Normalisierung der Beziehungen und wirtschaftlicher Entwicklung.

In den Augen der großen Mehrheit der Israelis ist eine Zweistaatenlösung der einzig gangbare Weg für Israel und die Palästinenser. Ich bin in diesem Bestreben weiter gegangen ist als jeder andere Spitzenpolitiker in Israel, und ich glaube, dass wir einen wohl durchdachten Versuch unternehmen sollten, die Grundsteine für eine palästinesische Eigenstaatlichkeit zu legen. Dies beinhaltet einerseits Verhandlungen der politischen Spitzen, andererseits den Aufbau staatlicher Institutionen durch die Palästinensische Autonomiebehörde. Im Westjordanland ist im vergangenen Jahr ein bemerkenswerter Fortschritt erzielt worden durch die unermüdlichen Anstrengungen der palästinensischen Regierung, der US-Generäle James Jones und Keith Dayton, durch die Unterstützung des Nahost-Quartetts und die stille Mithilfe Israels. Wir alle sollten mehr in diesen Prozess investieren und damit die Grundlage schaffen für eine Lösung des andauernden Problems der Hamas-Herrschaft im Gaza-Streifen. Eine Herrschaft, die angesichts des gegenwärtigen Charakters der Hamas und ihrer Politik jede Aussicht auf Frieden untergräbt.

Sollen die Radikalen bezwungen werden, muss die internationale Gemeinschaft sich vor allem zu einer breiteren Front zusammenfinden, die Russland, China und Indien einschließt, um Irans Atomprogramm durch starken wirtschaftlichen und diplomatischen Druck zu stoppen. Die moderaten Kräfte in der Region werden dazu beitragen. Die Zeit drängt. Wenn Verhandlungen mit Iran als Mittel der Diplomatie genutzt werden sollen, müssen ihre Ziele und Bedingungen einschließlich eines strikt begrenzten Zeitplans klar definiert sein. Zugleich sollte keine Option von vornherein ausgeschlossen werden.

Israel seinerseits misst Friedensbemühungen mit Syrien große Bedeutung bei. Sollten sie Erfolg zeitigen, würde dies Syrien auch von der radikalen Achse abspalten und so Iran einen schweren Rückschlag versetzen.

Winston Churchill hat einmal gesagt: "Es reicht nicht aus, wenn wir unser Bestes tun, manchmal müssen wir tun, was notwendig ist." Wir sollten gemeinsam tun, was notwendig ist.

Ehud Barak ist Verteidigungsminister Israels und Vorsitzender der Arbeitspartei

04.02.2009  05:00 Uhr

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