Von Privatperson

lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich Ihnen diesen Brief aus grosser Sympathie für Deutschland schreibe, ein Land in dem ich seit 53 Jahren mit meiner Familie lebe.

Am 18.03.2008 haben Sie in einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, im Namen der deutschen Bundesregierung erklärt, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei. Der Soziologe Professor Moshe Zimmermann hat die in Ihrer Rede zum Ausdruck gebrachte Haltung der Bundesregierung zum Staat Israel als eine “befindlichkeitsgeschwängerte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus über ein fetischisiertes »Israel«-Bild“ beschrieben.

Diese deutliche Kritik an der Bundesregierung wurde meines Erachtens durchaus berechtigt geübt, wie sich in diesen Tagen an der Haltung der deutschen Bundesregierung zum Angriff Israels auf Gaza ablesen lässt.

Die Angriffe Israels auf Gaza zum Anlass nehmend, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit am 29.12.2008 wissen lassen, dass die Verantwortung für die Entwicklung in der Region "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege, darin sei sie sich mit dem Ministerpräsidenten Israels einig.

Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung diese uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität mit Israel formuliert, um auf diese Weise der oben erwähnten Staatsräson für die Bundesrepublik eine Konsequenz in der politischen Praxis zu verleihen.

Bitte erlauben Sie mir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als höchste Vertreterin unserer Bundesregierung und Ihrem Kabinett mit klaren Worten zu widersprechen, im Interesse der Bundesrepublik, wie auch im Interesse der Menschen, von denen viele auch in Palästina, wie auch in anderen Ländern der Muslimischen Welt, vor dem seit Jahrhunderten in Europa verwurzelten Antisemitismus, immer eine Zuflucht gefunden haben.

Ihre Regierung legt Wert darauf, „dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden“ und „Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten", aber dann muss die Bundesregierung sich auch im historischen Kontext an der von ihr aufgestellten Maxime messen lassen. Die deutsche Regierung vertauscht diese Zusammenhänge in höchst bedenklicher Art und Weise.

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